DEF Übereinstimmung einer bestimmten Handlung oder Maßnahme mit dem geltenden Recht, die nicht nur auf den formellen Rechtsnormen beruht, sondern auch Fälle betrifft, in denen ohne nähere gesetzliche Regelung gewisse Beschränkungen bestehen, z. B. allgemeine Rechtsgrundsätze (ComTerm).
